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AGB

Allgemeine Geschftsbedingungen / Kuferinformationen

1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 25.03.10)

Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten fr alle geschlossenen Vertrge zwischen dem Verkufer und dem jeweiligen Kufer und werden mit der Bestellung ausdrcklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zwecke abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann.

2 Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Verkufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kufers).
Sie knnen Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder ber das im Online-Shop des Verkufers integrierte Bestellsystem abgeben.

Beachten Sie beim Kauf ber das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im Warenkorb abgelegt. ber die entsprechende Schaltflche in der Navigationsleiste knnen Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit nderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Kasse und der Eingabe der persnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlieend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mglichkeit, hier smtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu berprfen, zu ndern (auch ber die Funktion zurck Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung ber die entsprechende Schaltflche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkufer ab. Sie erhalten zunchst eine automatische Email ber den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fhrt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Besttigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware besttigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbesttigung oder Mitteilung ber die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzglich zurckerstattet.

Vertragssprache ist ausschlielich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. fr Sie nicht zugnglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst fr einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

3 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angefhrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlielich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzberschreitender Lieferung knnen im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zlle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkufer, sondern an die dort zustndigen Zoll- bzw. Steuerbehrden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind ber die Seite Zahlungs- und Versandbedingungen aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zustzlich zu tragen.

4 Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltflche in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstndigkeit, offensichtliche Mngel und Transportschden zu berprfen und Beanstandungen dem Verkufer und dem Spediteur schnellstmglich mitzuteilen. Ihre Gewhrleistungsansprche bleiben hiervon unberhrt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache whrend der Versendung erst mit der bergabe der Ware an Sie ber, unabhngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausbung des fr Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertrgen der Verbraucher die Kosten der Rcksendung gem. 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem hheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5 Gewhrleistung

1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen betrgt die Gewhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjhrige Gewhrleistungsfrist gilt nicht fr dem Verkufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit und grob fahrlssig oder vorstzlich verursachte Schden bzw. Arglist des Verkufers, sowie bei Rckgriffsansprchen gem 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ffentliche Anpreisungen und uerungen des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fr spter festgestellte verdeckte Mngel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rgepflicht ist die Geltendmachung der Gewhrleistungsansprche ausgeschlossen.
c)
Bei Mngeln leistet der Verkufer nach seiner Wahl Gewhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlgt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, knnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurcktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkufer nicht die erhhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewhrleistungsfrist betrgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

6 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergnzend folgendes:
a)
Der Verkufer behlt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschftsbeziehung vor. Vor bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfndung oder Sicherheitsbereignung nicht zulssig.
b)
Sie knnen die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiterverkaufen.
Fr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommen, behlt sich der Verkufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkufer.

7 Haftungsbeschrnkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschrnkt fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bernommen hat, in allen Fllen des Vorsatzes und grober Fahrlssigkeit, bei Schden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefhrdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrnkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfgbar gewhrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fr die stndige noch ununterbrochene Verfgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

8 Erfllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewhrte Schutz nicht entzogen wird (Gnstigkeitsprinzip).

Erfllungsort fr alle Leistungen aus den mit dem Verkufer bestehenden Geschftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberhrt.

9 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Gerten, die Batterien enthalten, ist der Verkufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie knnen Altbatterien, die der Verkufer als Neubatterien im Sortiment fhrt oder gefhrt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkufers zurckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmll gegeben werden
Pb = Batterie enthlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

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